Junge Liberale Göttingen

Die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Göttingen verurteilen die Ausschreitungen, zu denen es am 10.01.2012 während einer universitären Informationsveranstaltung mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zum Thema “Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen” gekommen ist auf das schärfste.
“Schwarze Kapuzenpullis, schwarze Mützen, dunkle Tücher ins Gesicht gebunden und ansonsten vollständig in schwarz gehüllt; So sehen Menschen aus, die auf geduldigem Papier die uneingeschränkte Gleichheit zwischen allen Menschen fordern, jedoch anderen Menschen aufgrund ihrer Kleidung, ihrer Meinung oder ihres Berufes mit Gewalt begegnen.” äußert sich Sascha Reuter, der Pressesprecher der JuLis.
Aufgrund des Themas war im Vorfeld klar, dass diese Veranstaltung nicht ohne Proteste bleiben würde. Da vor allem die Universität eine Institution der Bildung, freien Entfaltung sowie Meinungsäußerung ist, wünschen sich besonders die Jungen Liberalen eine gewaltfreie, lebendige Diskussion zu diesem besonders wichtigem, aber auch schwierigen Thema.
“Leider scheint jedoch die linke Szene in Göttingen mit Gewalt eine solche Veranstaltung unterbinden zu müssen. Meinungsfreiheit hört bei diesen Leuten da auf, wo jemand eine von der ihren abweichende Meinung hat.” sagt Sascha Schade, der Vorsitzende der Jungen Liberalen.
In der Nachbetrachtung wird dieses Ereignis nun von der linken Szene dazu benutzt, um gerade die Ordnungskräfte der Polizei in schlechtes Licht zu stellen. Jedoch wird meist der Kern gar nicht getroffen – “Am gestrigen Abend kam es dazu, dass eine Gruppe von Randalierern in der Universität im erheblichen Maße dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung mit Gewalt begegnet ist. Von Seiten der Jungen Liberalen Göttingen kann dieses Verhalten daher nur missbilligt und kritisiert werden!” so Schade weiter.

Die Jungen Liberalen (JuLis) vor Ort unterstützen den vom Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek mit auf den Weg gebrachten Mitgliederentscheid zum Eurorettungsschirm. „Wir sind klar gegen unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet und lehnen daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab.“ so Sascha Schade, der Vorsitzende der JuLis im Kreis Göttingen.
„Die Jungen Liberalen bekennen sich zur europäischen Idee und erkennen die Erfolge des Zusammenwachsens in Europa an. Diese Erfolge dürfen aber nicht durch die Schuldenmacherei einiger Staaten gefährdet werden. Eine Transferunion lehnen wir klar ab.“ so Schade weiter.
Der FDP-Mitgliederentscheid gibt der Parteibasis die Möglichkeit über dieses wichtige Thema den Kurs der Partei mitzubestimmen.

Die Jungen Liberalen (JuLis) im Landkreis Göttingen fordern in der Debatte über den Zusammenschluss der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode einen Bürgerentscheid. “Bei dieser wichtigen Frage darf nicht über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werden.” so Sascha Schade, der Kreisvorsitzende der JuLis. Die Jungen Liberalen sehen es als wichtig an zuerst das Gutachten zur Lage von Südniedersachsen von dem Staatsrechtler Professor Hesse abzuwarten und auf Grundlage von dessen Ergebnissen eine Bürgerbefragung auf den Weg zu bringen. „Die vergangene Kommunalwahl bzw. Landratswahl sollte nicht mit der wichtigen politischen Grundsatzfrage der möglichen Kreisfusion verwechselt werden.“ so Schade weiter.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen haben die Forderungen der Jusos Göttingen zur Kommunalwahl teilweise mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Die Jungsozialisten hatten etwa Privatisierungen generell abgelehnt, da diese zu steigenden Preisen führten. „Wettbewerb und Konkurrenz führen in aller Regel zu sinkenden Preisen und nicht zu deren ansteigen. Zudem wäre es falsch, Privatisierungen per se zu befürworten oder abzulehnen. Wir JuLis halten Privatisierungen im Einzelfall durchaus für angebracht, wenn Private Dienstleistungen besser erbringen können als die öffentliche Hand. Eine pauschale Ablehnung von Privatisierungen oder Public-Private-Partnership-Lösungen (PPP) kann sich weder die Stadt Göttingen noch der Landkreis erlauben. Das sollten die Jusos angesichts der Kassenlage der Kommunen zur Kenntnis nehmen“, meint der JuLis-Kreisvorsitzende Sascha Schade.

Gerade als Jugendorganisation sei es bedenklich, dass die die Jusos keinerlei Forderungen zu sparsamer Haushaltsführung auf ihren Internetseiten präsentieren würden, so Schade weiter.

In der Schulpolitik setzen sich die Jungen Liberalen in der Leinestadt für eine vielfältige Bildungslandschaft ein. Eine Gesamtschulmonokultur lehnen die JuLis ab. Im Wettbewerb zwischen Gesamtschulen, Gymnasien und Oberschulen werde den verschiedenen Elternwünschen und den Begabungen der Kinder am ehesten entsprochen. „Die alten Strukturdebatten um das richtige Schild an der Schule bringen uns nicht weiter. Wichtig ist, welche Schule das beste Konzept für die Schülerinnen und Schüler hat und wie engagiert die Lehrkräfte sind. Das hat weniger mit der Schulstruktur zu tun“, sagt Schade, der für die FDP als Spitzenkandidat zum Kreistag im Göttinger Ostviertel antritt. Wer Schulvielfalt vor Ort wolle, müsse am Sonntag die FDP wählen.

Das Eintreten gegen Rechtsradikalismus hingegen eint Jusos und JuLis. Leider, so Schade, seien die Jungsozialisten jedoch bei der Radikalismusbekämpfung vielfach auf dem linken Auge blind.

Die Jungen Liberalen Göttingen werfen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann vor, das Parlament sowie den BND-Untersuchungsausschuss im Fall Murat Kurnaz belogen zu haben. Aus den US-Botschaftsdepeschen die bei Wikileaks veröffentlicht wurden geht hervor, dass Oppermann in einem vertraulichen Gespräch mit einem US-Diplomaten im Oktober 2006 gesagt habe Kurnaz wäre “irrtümlich festgenommen worden” (Quelle: Depesche 06BERLIN3098: http://46.4.48.8/cablegate/wire.php?id=06BERLIN3098&search=).
Vor dem BND-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 sagte Thomas Oppermann dann aber über Murat Kurnaz aus, dieser habe mit den Taliban kämpfen wollen und sei daran durch seine Festnahme gehindert worden. Zudem hatte Oppermann behauptet, Kurnaz habe Kontakte zu einer Hamburger Terrorzelle gestanden.
Dieser krasse Widerspruch in den Aussagen überführt Oppermann aus Sicht der Göttinger JuLis der Täuschung des Bundestages.

“Oppermann hat das Parlament anscheinend wissentlich hinter die Fichte geführt, um dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Job zu retten. Thomas Oppermann muss nun die Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen und daher sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aufgeben” so Sascha Schade, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Göttingen. “Auch eine persönliche Entschuldigung bei Murat Kurnaz für die Diffamierungen ist geboten”, so Schade.